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415 FamFG

§ 415 Freiheitsentziehungssachen (1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist § 415 FamFG - Freiheitsentziehungssachen (1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist § 415 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 , 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 45 G. v. 10.08.2021 BGBl FamFG § 415i.d.F. 19.03.2020. Buch 7: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen. § 415 Freiheitsentziehungssachen. (1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist

§ 415 FamFG - Freiheitsentziehungssachen - dejure

  1. Rechtsprechung zu § 415 FamFG. Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Schutz- und Unterbindungsgewahrsam nach dem nach dem Niedersächsischen Polizei-.
  2. § 415 Freiheitsentziehungssachen § 416 Örtliche Zuständigkeit § 417 Antrag § 418 Beteiligte § 419 Verfahrenspfleger § 420 Anhörung; Vorführung § 421 Inhalt der Beschlussformel § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen § 423 Absehen von der Bekanntgabe § 424 Aussetzung des Vollzug
  3. Begriff. § 415 Abs. 1 FamFG definiert Freiheitsentziehungssachen als Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtliche nicht abweichend geregelt ist
  4. Zu den Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG gehören insbesondere: [1] Freiheitsentziehungen im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht, mit einer Freiheitsentziehung verbundene Quarantänemaßnahmen
  5. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 417. Antrag. (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. (2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten: 1
  6. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 7. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§ 415 - § 432
  7. § 415 Abs. 2 FamFG fügt sich mit der Definition zum Begriff Freiheitsentziehung in diese Dogmatik ein: Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit insbesondere in einer abgeschlossenen Einrichtung, wie einem Gewahrsamsraum oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses, die Freiheit entzogen wird

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432) Gliederung. Zitiervorschläge. https://dejure.org/gesetze/FamFG/416.html Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug. 40,00 bis 470,00 EUR: 204,00 EUR: 6301: Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 630 Für Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen nach § 415 FamFG hat dies der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den 2. Begrün­det wur­de die­se Ent­schei­dung im Wesent­li­chen damit, dass die Rechts­be­schwer­de in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen nach § 415 FamFG in der Vor­be­mer­kung 3.2.2 VV RVG nicht erwähnt. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432) Gliederung. Zitiervorschläge. https://dejure.org/gesetze/FamFG/417.html

§ 415 wird in 6 Vorschriften zitiert (1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist § 415 FamFG, Freiheitsentziehungssachen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten.. Lesen Sie § 415 FamFG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Der Vergütungsanspruch in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in (freiheitsentziehenden) Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei (freiheitsentziehende) Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG richtet sich nach Teil 6 VV RVG Verfahrenspfleger. (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll

_415 FamFG Freiheitsentziehungssachen (1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist. (2) Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit insbesondere in einer abgeschlossenen Einrichtung. § 415 FamFG Freiheitsentziehungssachen (1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist. (2) Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit insbesondere in einer abgeschlossenen Einrichtung. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Buch 7 - Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 - 432) Gliederung. Zitiervorschläge. https://dejure.org/gesetze/FamFG/423.html Zitierungen von § 415 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei auch als Jugendrichter), ferner Freiheitsentziehungssachen gemäß § 415 FamFG, Unterbringungssachen und sonstige Angelegenheiten nach dem Nds. PsychKG, die nach den Polizeigesetzen des Bundes und des Landes wahrzunehmenden Geschäfte, sowie sonstige Maßnahmen der Gefahrenabwehr nach dem Nds. SOG, die donnerstag

Rz. 82 In Verfahren bei erstmaliger Freiheitsentziehung in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 u. 7 FamFG erhält der Anwalt für jeden Rechtszug (§ 17 Nr. 1 RVG) eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VV in Höhe von. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich

Gemäß § 415 Abs. 1 FamFG sind Freiheitsentziehungssachen Verfahren, die die aufgrund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist. Auch in Freiheitsentziehungsverfahren nach den jeweiligen Landesgesetzen ist diese Regelung im Fall einer ausdrücklichen landesrechtlichen Verweisung anzuwenden. Nach § 15 Abs. 2. FamFG § 278 Abs. 1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November 2018 ­ XII ZB 57/18 ­ FamRZ 2019, 387). BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - XII ZB 415/20 - LG Potsdam, AG Potsdam. Der XII. Zivilsenat des. den §§ 415 ff. FamFG. Freiheitsentziehungssachen in diesem Sinne sind Verfahren, die eine aufgrund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist (§ 415 Abs. 1 FamFG). Rechtsgrundlage der Maßnahme gegen den Betroffenen ist jedoch § 22 SächsPolG und damit eine landesgesetzliche Bestimmung. 2. Die §§ 70 ff.

§ 415 FamFG, Freiheitsentziehungssachen - Gesetze des

Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, Entscheidungen nach dem Polizei- und Ordnungsrecht Richterabteilung Name Zuständigkeit Vertreter 36 Richter Dr. Hahn Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG und hierauf verweisenden Vorschriften Richter am Amtsgericht Nimphius 37 Richter Dr. Hahn Richterliche Entscheidungen nach Vorschriften des SächsPVDG, BPolG, WaffG, ZollVG, soweit es. ziehungssachen nach § 415 FamFG (§ 23a Abs. 2 Ziffer 6 GVG) jeweils ein-schließlich entsprechender Rechtshilfeangelegenheiten betreffend die Groß-gemeinden Nidda und Büdingen. 2. Güterichterin im Sinne der §§ 278 Abs. 5 ZPO, 36 Abs. 5 FamFG. Aufgrund der Wiedereingliederung von Richterin am Amtsgericht Tüllmann wird bis auf weiteres festgestellt, dass sie krankheitsbedingt verhindert. Es han­delt sich ins­be­son­de­re nicht um eine Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­che nach den §§ 415 ff. FamFG, die grund­sätz­lich nur auf­grund von Bun­des­recht ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hun­gen betref­fen (§ 415 Abs. 1 FamFG; vgl. BGH, Beschluss vom 07.12 2010 - StB 21/ 10, NJW 2011, 690 f.). Denn Rechts­grund­la­ge für die Inge­wahr­sams­nah­me. Aufl., § 415 Rn. 1; Bohnert in Beck OK FamFG § 415 Rn. 4). Einer derartigen Interpretation steht zum einen der eindeutige Wortlaut des § 22 Abs. 8 Satz 2 SächsPolG entgegen. Zum anderen ist der Vorschrift trotz des Zusatzes, wonach das FEVG in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden soll, ein Wille des Landesgesetzgebers dahin, dass die Verfahrensvorschriften des nunmehr gültigen. 2 IfSG, 415 ff FamFG nach den Buchstaben A-L mit Ausnahme der mittwochs und freitags eingehenden Anträge gem. §§ 312 Abs. 1 Nr. 1, 3 FamFG; 30 Abs. 2 IfSG, 415 ff FamF G 2. Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen Richterin am Amtsgericht Giesen . Richterin am Amtsge-richt Fischer . 3. Grundbuchsachen Richterin am.

Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG Buchstaben A - Z (ohne die Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1 und Nr. 2 FamFG und ohne die Angelegenheiten nach § 36 PolG NRW, § 24 OBG i.V.m. § 36 PolG NRW und nach § 40 BPolG, § 37a POLG NRW) 5. Durchsuchungsbeschlüsse auf der Grundlage des § 58 AufenthG 6. Entscheidungen über Richterablehnungsgesuche, über Richterselbstablehnungen. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.Es wurde im Juni 2008 als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in. Buch 7. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen. §§ 415-432 erschien in FamFG auf Seite 2845 Kommentierung der §§ 415-432 FamFG (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen). In R. Bork, F. Jacoby, & D. Schwab (Eds.), FamFG, Kommentar zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (pp. 1241-1271). Bielefeld: Gieseking Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG Vertretung zu Ziff. 1 und 2: Erstvertreter: RiAG Franzen Zweitvertreter: Ri'inAG Wendtland Drittvertreter: Ri'inAG Grell . Seite 15 von 23 zu Ziff. 3 bis 5: Erstvertreter: Ri'inAG Wendtland Zweitvertreter: Ri'inAG Grell Drittvertreter: RiAG Franzen zu Ziff. 6: Erstvertreter: RiAG Frotscher Zweitvertreter: DirAG Schwarzer Drittvertreter: Ri.

§ 415 FamFG Freiheitsentziehungssachen Gesetz über das

Nr. 6300 VV RVG. Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG. Nr. 6301 VV RVG. Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6300. Nr. 6302 VV RVG. Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen. Nr. 6303 VV RVG § 415 FamFG wird von 29 Entscheidungen zitiert. § 415 FamFG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 415 FamFG wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert. § 415 FamFG wird von 14 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 415 FamFG wird von 22 Zeitschriftenbeiträgen und. Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG mit Ausnahme der Gewahrsamsanträge nach § 35 PolG NRW e) die Betreuungssachen und die Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1 - 3 FamFG mit den Endziffern 1 und 2 einschließlich der Rechtshilfesachen Vertreter zu a): Richterin am Amtsgericht Bödger Vertreter zu b) und c): Richterin Küttner Vertreter zu d): Richter Rattay Vertreter zu e.

FamFG § 415 Freiheitsentziehungssachen - NWB Gesetz

§§ 13 FamFG, 299 Abs. 2 ZPO, letzterer auch in Verbindung mit § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, fallen, durch den Behördenleiter übertragen worden sind. Rahden, 20.12.2019 Das Präsidium des Amtsgerichts Petermann Schebitz Südmeyer Schnasse Richter am Amtsgericht Schnasse ist erkrankt und an der Unterschriftsleistung gehindert Die Vergütung für den Verfahrenspfleger in Familiensachen nach § 276 ff. FamFG. zurück. Für den Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers sowohl in Betreuungs- als auch in Unterbringungssachen und Freiheitsentziehungssachen gilt § 277 Abs. 1 FamFG (Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers) entsprechend

Rechtsprechung zu § 415 FamFG - Seite 1 von 3 - dejure

nach § 312 Ziff. 1 und 2 FamFG mit Ausnahme der in Referat III in Ziff. 2 und in Referat VI in Ziff. 8 genannten Verfahren und des Vormundschaftsrichters für Verfahren, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet oder die Einleitung beantragt worden ist; 2. Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz vom 05.04.1992 und Freiheitsentziehungssachen nach § 415 Abs. 1 FamFG außer Abschiebehaftsachen; 3. Freiheitsentziehungssache ist im deutschen Recht eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit.. Begriff § 415 Abs. 1 FamFG definiert Freiheitsentziehungssachen als Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtliche nicht abweichend geregelt ist. Eine solche abweichende bundesgesetzliche Regelung ist. § 415 FamFG - Freiheitsentziehungssachen § 416 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 417 FamFG - Antrag § 418 FamFG - Beteiligte § 419 FamFG - Verfahrenspfleger § 420 FamFG - Anhörung.

Unterbringung psychisch kranker Minderjâhriger (§ 151 Nr. 7 FamFG) 415 E. Abstammungssachen Vorbemerkungen 419 I. Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhâltnisses 431 1. Antrag auf Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) der Vaterschaft 431 2. Antrag auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft mit Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt in. Eine FamFG-Beschwerdesache hört sich ja sehr nach § 58 FamFG an. Dann ist nach 3200 VerfG 3202 TG und event. 1004 EiG abzurechnen gemäß Vorbem. 3.2.1. Ziffer 2. b.) Nach oben. cjdenver Absoluter Workaholic Beiträge: 1118 Registriert: 13.08.2009, 16:02 Wohnort: Hamburg. Beitrag 16.01.2010, 20:44. Hi, ja genau es ist eine §58-Beschwerde. Mich hatte bei 3200 und 3202 nur gewundert, dass es. Das Mitwirken des Verfahrensbeistands und das Hinwirken des Sachverständigen im FamFG. Rechtspsychologie, 2(1), 62-72. Balloff, R. (2016). Grundlagen des Hinwirkens auf Einvernehmen durch den vom Familiengericht bestellten Sachverständigen. In R. Balloff & P. Wetzels (Hrsg.), Prinzipien, Grundlagen, Methodik und Qualität psychologischer Begutachtung in Familiengerichtlichen Verfahren (S. 48. § 416 FamFG; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Buch 7: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen § 416 FamFG Örtliche Zuständigkeit. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für. Bundestag verabschiedet FamFG. Am 27.6.08 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) verabschiedet. Das Gesetz, das am 1.9.09 in Kraft treten soll, kodifiziert das familiengerichtliche Verfahren neu und bedingt, dass 110 Gesetze geändert.

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Die Behauptung des Antragsgegners, dass er die Ladung zu diesem Termin nicht erhalten habe, widerspricht dem Inhalt der Postzustellungsurkunde (52), die als öffentliche Urkunde gemäß §§ 113 FamFG, 415 ZPO beweist, dass die Ladung am 11.02.2018 und damit unter Einhaltung einer angemessenen Ladungsfrist (§ 32 Abs. 2 FamFG) an einen zum Empfang bevollmächtigten Vertreter des Antragsgegners. 1 111 271 [ «] [ I ] [ »] 342 415 Verfahren Betreuungssachen _271 FamFG Betreuungssachen. Betreuungssachen sind. Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung, Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sowie. sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen ( 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betreffen, soweit es sich. Eine grundlegende Neubearbeitung der §§ 114-127 ZPO / §§ 76-78 FamFG zur PKH / VKH nach Bearbeiterwechsel Umfangreiche Überarbeitungen und Modernisierungen der §§ 41-49 ZPO, § 227 ZPO, § 319 ZPO, §§ 415-444 ZPO und der §§ 1-22a FamFG Stärkere Betonung der zunehmenden Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in allen einschlägigen Kommentierungen. Topaktueller Gesetzesstand.

Freiheitsentziehungssache - Wikipedi

BGH 3. 2.2021 XII ZB 415/20 § 278 I FamFG: Bekanntgabe des SV-Gutachtens im Betreuungsverfahren 889 BGH 3. 3.2021 XII ZB 118/20 § 4 VBVG: Betreuervergütung bei Studium der Veterinär-medizin 890 BayObLG 27. 1.2021 1 VA 37/20 Art. 5 IV BayDSG: Übermittlung des Jahresberichts des betreuten Sozialhilfeempfängers [LSe m. Anm. d. Red.] 891 AmtsG Meiningen 18. 1.2021 3 XVII 234/19 §§ 278 I. FamFG günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung Beratung - jetzt bei soldan.d Lobenswert sind zudem die pragmatischen Erklärungen zum Verfahren in Freiheitsentziehungssachen, §§ 415 ff. FamFG (S. 1223 ff.): die Maßnahmen nach dem AufenthG oder gar nach dem AsylVfG gehören, insbesondere im richterlichen Bereitschaftsdienst, zu den eher unangenehmen Rechtsgeschäften, sodass eine knappe aber wie gleichwohl genaue Darstellung in der Entscheidungssituation Gold wert.

FamFG § 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften FamFG § 441 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v. 3.6.2021 I 153 FamFG § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften FamFG § 18 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v. 3.6.2021 I 153 Die Anwendung des § 225 Abs. 1 FamFG kommt damit nicht in Betracht, wenn ein Anrecht bei der Ausgangsentscheidung vergessen oder übersehen wurde (zu § 51 VersAusglG, vergleiche BGH vom 24.07.2013, AZ: XII ZB 340/11, FamRZ 2013, 1548 ff.; BGH vom 24.07.2013, AZ: XII ZB 415/12, FamRZ 2013, 1642) Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 ff. FamFG) 51 21. Aufgebotsverfahren (§§433 ff. FamFG) 52 ID. Aufbau und Regelungstechnik des FamFG 53 IV. Inhaltsübersicht des FamFG 54 F. Grundstrukturen und -elemente des neuen familiengerichtlichen Verfahrens im FamFG 65 I. Überblick 65 II. Differenzierung: Familienstreitsachen - Ehesachen - fG-Familiensachen 65 G. Wesentliche Reforminhalte im. § 402 FamFG - (1) Der Beschluss des Gerichts, durch den über Anträge nach § 375 entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.(2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach den §§ 522 und 729 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sow..

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§ 417 FamFG - Einzelnor

Bumiller/Harders FamFG § 415 Rn

FamFG | Europäisches Verfahrensrecht Handkommentar 5. Auflage (§§ 415 - 444) 1100 Titel 10 Beweis durch Parteivernehmung (§§ 445 - 477) 1118 Titel 11 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen (§§ 478 - 484) 1129 Titel 12 Selbständiges Beweisverfahren (§§ 485 - 494a) 1133 Abschnitt 2 Verfahren vor den Amtsgerichten (§§ 495 - 510c) 1156 ) Buch 3 Rechtsmittel (§§511 -577,) 1170. Alternative FamFG, § 1906 Abs. 5 BGB), werden nach Maßgabe der Liste 7b der Anlage II, betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (§ 340 FamFG) werden nach Maßgabe der Liste 7 der Anlage II erfasst. Den Akten ist, wenn Vermögen zu verwalten ist, nach Eingang des Vermögensverzeichnisses eine Nachweisung vorzuheften (Liste 8 der Anlage II). Der Präsident des Oberlandesgerichts kann. § 415 Abs. 1 FamFG definiert Freiheitsentziehungssachen als Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtliche nicht abweichend geregelt ist. Eine solche abweichende bundesgesetzliche Regelung ist insbesondere die Strafprozessordnung (StPO).. Eine Freiheitsentziehung liegt gem. § 415 Abs. 2 FamFG vor, wenn.

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  3. FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kommentar Herausgegeben von Dr. Dirk Bahrenfuss Ministerialrat, Leiter des Zivilrechtsreferates und stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein Bearbeitet von Dr. Dirk Bahrenfuss · Klaus-Peter Blank.
  4. FamFG Kommentar Bearbeitet von Dr. jur. h.c. Theodor Keidel, Helmut Engelhardt, Werner Sternal, Lutz Budde, Dr. Michael Giers, Dr. Jörn Heinemann, Dr. Ulrich Meyer.
  5. FamFG Kommentar. Prof. Dr. Kai Schulte-Bunert / Gerd Weinreich. 6. Auflage 2019, 2532 Seiten, gebunden Luchterhand Verlag Preis: 159,00 EUR ISBN 978-3-472-09587-3. Bestellbar über amazon.de. Seit Inkrafttreten des neuen FamFG haben Rechtsprechung und Praxis in den Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rasante Entwicklung genommen.

Famfg Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind. Es wurde im Juni 2008 als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in. FamFG My Searches (0) My Cart Added To Cart Check Out. Menu. Subjects. Architecture and Design; Arts; Asian and Pacific Studies; Business and Economics; Chemistry ; Classical and Ancient Near Eastern Studies; Computer Sciences; Cultural Studies; Engineering; General Interest; Geosciences; History; Industrial Chemistry; Islamic and Middle Eastern Studies; Jewish Studies; Law; Library and. § 4 FamFG, Abgabe an ein anderes Gericht § 5 FamFG, Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 FamFG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 FamFG, Beteiligte § 8 FamFG, Beteiligtenfähigkeit § 9 FamFG, Verfahrensfähigkeit § 10 FamFG, Bevollmächtigte § 11 FamFG, Verfahrensvollmacht § 12 FamFG, Beistan

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