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21 StPO

Redaktionelle Querverweise zu § 21 StPO: Strafprozeßordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszug. Vorbereitung der öffentlichen Klage. § 162 I 3 (Ermittlungsrichter) § 163 II 2 (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) § 165 (Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug Auf § 21 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung Freiheitsentziehende Maßregeln § 63 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) Führungsaufsicht § 68c (Dauer der Führungsaufsicht) Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Verhaftung und vorläufige Festnahme § 126a.

Strafgesetzbuch (StGB) § 21. Verminderte Schuldfähigkeit. Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden Der Art. 21 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten

Strafprozesse und andere Alt-Ungereimtheiten: OLG Dresden

Redaktionelle Querverweise zu § 21 StVG: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung Entziehung der Fahrerlaubnis § 69 (Entziehung der Fahrerlaubnis) (zu § 21 I Nr. 1) Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahme § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug: Dritter Abschnitt : Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit § 25 Ablehnungszeitpunkt § 26 Ablehnungsverfahren § 26a Verwerfung. Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 21. Fahren ohne Fahrerlaubnis. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder Auf § 20 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Die Tat Grundlagen der Strafbarkeit § 21 (Verminderte Schuldfähigkeit) Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung Freiheitsentziehende Maßregeln § 63 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) Führungsaufsicht § 68c (Dauer der Führungsaufsicht) Strafprozeßordnung (StPO. KG, 30.06.2021 - 1 Ws 16/21. Einziehung, erfasste Tätigkeiten, Beratung. OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 1 Ss 180/18. Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73 c StGB ist auch im Verfahren gegen BGH, 14.04.2021 - 2 StR 31/21 . Einziehung von Tatobjekten (klare Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstände in BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18. Einziehung von Taterträgen bei Tätern und.

9.10.2012 - 2 StR 297/12). Eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat erheblich vermindert war. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei derjenige der Tathandlung im Sinne von § 8 Satz 1 StGB § 21 StPO Oberstaatsanwaltschaft StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.09.2021 (1) Die Oberstaatsanwaltschaft wirkt an allen Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht mit und beteiligt sich an allen Verhandlungen vor diesem. (2) Die Oberstaatsanwaltschaft führt die Aufsicht über die ihr unterstellten Staatsanwaltschaften und ist.

Strafgesetzbuch (StGB) § 20. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen. Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat. § 21 StPO, Befugnisse bei Gefahr im Verzug Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

§ 21 StPO Befugnisse bei Gefahr im Verzug. Allgemeine Vorschriften Gerichtsstand Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 8. September 2021 02:20 G. zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 7.7.2021 I 2363 G. Neugefasst. § 21 StPO. Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist. StPO - Inhaltsverzeichnis. Übersicht StPO § 1 StPO § 2 StPO § 3 StPO § 4 StPO § 5 StPO § 6 StPO § 6a StPO § 7 StPO § 8 StPO § 9 StPO § 10 StPO § 10a StPO § 11 StPO § 12 StPO § 13 StPO § 13a StPO § 14 StPO § 15.

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  1. Bundesrat Drucksache 57/21 22.01.21 R - Fz - In - Wi Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 . Gesetzentwurf . der Bundesregierung . B R Fu ss: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften : A. Problem und Ziel.
  2. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n
  3. § 21 - Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3544 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 98 frühere Fassungen | wird in 984 Vorschriften zitiert. Allgemeiner Teil . Zweiter Abschnitt Die Tat. Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit § 20 ← → § 22 § 21.
  4. StPO § 349 Abs. 4; StGB § 21; StGB § 49; StGB § 177 Abs. 1 a. F.; StGB § 177 Abs. 2 Instanzenzug: 10.04.2006 Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah-ren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, so-weit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Dagegen kann der Strafausspruch.

§ 21 StGB - Einzelnor

  1. StPO § 349 Abs. 4; StPO § 349 Abs. 2; StGB § 21; StGB § 63; StGB § 20; StGB § 24 Abs. 1 Instanzenzug: Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ange.
  2. StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63 Instanzenzug: 16.03.2006 Gründe Das Landgericht hat nach Verbindung zweier Sicherungsverfahren und eines Strafverfahrens ge-gen den im Tatzeitraum 15 und 16 Jahre alten Beschuldigten bzw. Angeklagten (im folgenden Be-schuldigten) sowohl im Sicherungsverfahren als auch im Strafverfahren verhandelt. Es hat wegen einer.
  3. StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63 Instanzenzug: Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiat-rischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revi-sion, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat weitgehend Erfolg. 1. Die.
  4. § 136a Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; § 265 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 1 StPO; § 21 2 Abs. 1 StGB; § 21 3 StGB. BGH AK 53/16, Beschluss vom 20.10.2016 (-) Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren (vorgelegter Haftbefehl; geschilderter Lebenssachverhalt; rechtliche Würdigung; Verkündung des erweiterten Haftbefehls); dringender Tatverdacht der Beteiligung an einer.
  5. 1 StR 157/21. BUNDESGERICHTSHOF StR 157/21 BESCHLUSS vom 15. Juli 2021 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2021:150721B1STR157.21. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Juli 2021 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1.
  6. Art. 21 StPO: Berufungsgericht 1 Das Berufungsgericht entscheidet über: a. Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte; b
  7. Art. 21 StPO (Criminal Procedure Code - 2021

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  1. StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni
  2. § 21 StVG - Einzelnor
  3. § 20 StGB - Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
  4. § 421 StPO - Absehen von der Einziehung - dejure
  5. § 21 StGB - Verminderte Schuldfähigkei
  6. § 21 StPO (Strafprozeßordnung 1975
  7. § 20 StGB - Einzelnor
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  1. Rechtsprechungssuche: Trefferliste: §; 211; §; 21; StGB
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